1. Vertragspartner
Wir, die Firma Slimtunes GmbH, Adolf-Kolping-Platz 2, D-92637 Weiden sind für alle von Ihnen erteilten Aufträge zur Erbringung von auf dieser Webseite präsentierten Dienstleistungen Ihr Vertragspartner. Für alle diese Aufträge gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Auftragserteilung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen Ihrerseits erkennen wir nicht an, es sei denn wir stimmen diesen ausdrücklich schriftlich zu.
2. Vertragsschluss
2.1 Die Präsentation unserer Dienstleistungen auf dieser Webseite stellt kein bindendes Angebot unsererseits dar. Erst durch Anklicken des Buttons "Auftragserteilung" geben Sie ein bindendes Angebot ab. Wir schicken Ihnen dann eine E-Mail, die den Eingang Ihrer Auftragserteilung bei uns bestätigt (Auftragseingangsbestätigung). Diese Auftragseingangsbestätigung stellt keine Annahme Ihrer Auftragserteilung dar, sondern soll sie nur darüber informieren, dass Ihre Auftragserteilung bei uns eingegangen ist.
2.2 Der Vertrag kommt erst dann zu Stande, wenn wir Ihnen nach Erhalt Ihrer Auftragserteilung und dem Versenden der Auftragseingangsbestätigung binnen zwei Wochen ab Erhalt Ihrer Bild-, Ton- und/oder Bildtonträger (nachfolgend gemeinsam "Träger") mit einer weiteren E-Mail bestätigen, dass Ihre Träger an unserem Firmensitz eingetroffen sind und wir den von Ihnen erteilten Auftrag ausführen.
2.3 Die Ausführung des Auftrags werden wir insbesondere dann ganz oder teilweise ablehnen, wenn wir bei der Sichtung Ihrer Träger feststellen, dass diese nicht Ihrer Garantieerklärung gem. Ziffer 3 entsprechen. In diesem Fall sind sie gleichwohl verpflichtet, die bei uns durch die Auftragserteilung verursachten Kosten vollumfänglich zu tragen. Ihnen bleibt unbenommen, den Nachweis zu führen, dass bei uns geringere oder keine Kosten entstanden sind Ferner behalten wir uns insbesondere bei Kapazitätsengpässen vor, die Durchführung von Aufträgen abzulehnen.
3. Garantieerklärung und Vertragsstrafe
3.1 Mit der Auftragserteilung für die Ausführung von Dienstleistungen betreffend Tonträger garantieren Sie uns, dass
a) Sie uns nur Ihre eigenen (d.h. in Ihrem Eigentum stehenden) Tonträger (z.B. CDs, Vinyl, DAT, Mini Disc, etc.) zur Auftragsausführung überlassen;
b) dass keiner dieser Tonträger kopiergeschützt ist, illegal kopiert wurde oder aus illegalen Quellen kopierte Musik enthält;
c) dass die von uns für Sie hergestellte digitale Kopie Ihrer Tonträger (nachfolgend "die Kopie") ausschließlich Ihrem privaten Gebrauch dient;
d) Sie jede andere (d.h. nicht private), insbesondere jede berufliche oder gewerbliche
Verwendung der Kopie (etwa für öffentliche Musikwiedergaben) unterlassen, die Kopie nicht außerhalb des häuslichen Bereichs bzw. außerhalb Ihres Freundeskreises gebrauchen und Sie die Kopie insbesondere auch nicht herstellen lassen, um sie an Dritte zu verkaufen oder zu verschenken, es sei denn, Sie verfügen über die für die nicht private Verwendung erforderlichen Rechte, was Sie uns in diesem Fall garantieren,
- entweder weil sie die Musikaufnahmen selbst produziert und die diesen zugrunde liegenden Werke selbst komponiert und getextet haben (in diesem Zusammenhang weisen wir darauf hin, dass Mitglieder der GEMA den Grossteil ihrer Rechte, insbesondere die Vervielfältigungsrechte exklusiv der GEMA übertragen haben und über diese selbst nicht verfügen),
- oder weil sie die hierfür erforderlichen Rechte von den jeweiligen Rechteinhabern (z.B. der GEMA) erworben haben. Soweit in diesem Fall Musikwerke eines GEMA-Mitglieds betroffen sind, wird der Kopierauftrag nur bei Vorlage einer entsprechenden GEMA-Lizenz durchgeführt.
3.2 Mit der Auftragserteilung für die Ausführung von Dienstleistungen betreffend Bild- oder Bildtonträger garantieren Sie uns, dass Sie uns zur Auftragsausführung nur Ihre eigenen, privaten Bilder bzw. Filmaufnahmen überlassen und dass durch unsere Auftragsausführung keine Rechte Dritter an diesen Bildern bzw. Filmaufnahmen verletzt werden. Sie garantieren uns insbesondere, dass es sich bei den uns überlassenen Bild- oder Bildtonträgern nicht um im Handel erworbene Videofilme, um Kopien von im Handel erhältlichen Videofilmen, um aus dem Fernsehen aufgezeichnete Sendungen oder um sonstige legal oder illegal erworbene und/oder vervielfältigte Bilder bzw. Filme handelt, an denen Dritten urheberrechtliche Verwertungsrechte zustehen.
3.3 Die vorstehenden Garantien sollen sicherstellen, dass wir für Sie keine unerlaubten Vervielfältigungen urheberrechtlich geschützter Werke vornehmen. Im Falle eines Verstoßes gegen die in dieser Ziffer 3 angesprochene Garantie wird deshalb eine Vertragsstrafe in Höhe des Auftragsvolumens, mindestens aber in Höhe von 250,00 EURO fällig. Wir weisen im übrigen darauf hin, dass die unerlaubte Verwertung, insbesondere die unerlaubte Vervielfältigung urheberrechtlich geschützter Werke nach § 106 UrhG strafbar ist und mit Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren oder Geldstrafe geahndet werden kann.
Widerrufsbelehrung für Verbraucher
Beginn der Widerrufsbelehrung:
4.1 Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder -wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird- durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312 e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Slimtunes GmbH
Adolf-Kolping-Platz 2
92637 Weiden
Tel. 0961 390 49 66
Email: service@slimtunes.de
Geschäftsführer:
Tobias Birner und Harald Rippl
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung -wie Sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre- zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
Im Falle des Widerrufes werden die Versandkosten, die Sie an uns zur Versendung der Ware gezahlt haben, erstattet.
5. Zahlungsbedingungen
5.1 Wie sich aus unserem Dienstleistungsangebot auf unserer Webseite im Einzelnen ergibt, erfolgt die von uns für Sie vorgenommene Dienstleistung der Digitalisierung und Vervielfältigung Ihrer Träger im Format Ogg Vorbis (16 Kbit/s) (nachfolgend "Standardformat") kostenfrei. Sie tragen – soweit sie einen entsprechenden weitergehenden Auftrag erteilt haben – lediglich
- die im Rahmen der Ausführung ihres Auftrages tatsächlich durch von Ihnen gewählte
Transport- bzw. Versandleistungen Dritter entstehenden Kosten (DHL-Gebühr für Postabholauftrag bzw. DHL-Gebühr für sog. Freewayticket) für die Übersendung Ihrer Ton- und/oder Bildtonträger an uns sowie die Rücksendung derselben samt der von uns hergestellten digitalen Kopie an Sie;
- die Kosten für das von Ihnen etwaig angeforderte Verpackungsmaterial für den Versand der Ton- und/oder Bildtonträger zum marktüblichen Preis;
- die Kosten für die von Ihnen etwaig für die Auftragsausführung bestellten CD- oder DVD-Rohlinge, soweit Sie uns diese nicht selbst liefern;
- die für ein von Ihnen gewünschtes und vom Standardformat abweichendes Format tatsächlich anfallenden Lizenzgebühren dritter Rechteinhaber (Lizenz für MP3 Format);
- die Vergütung für von Ihnen etwaig gewählte Sonderdienstleistungen, die über die
Digitalisierung und Vervielfältigung ihrer Ton- und/oder Bildtonträger hinausgehen gemäß der jeweils auf unserer Webseite ausgewiesenen Preisliste.
5.2 Sämtliche vorstehend genannten Kosten/Vergütungen werden – wenn und soweit sie nach Ihrer konkreten Auftragserteilung anfallen - von Ihnen nach entsprechender Rechnungsstellung durch sie vorab per Banküberweisung an uns bezahlt. Nach Zahlungseingang wird der jeweilige Auftrag ausgeführt. Für den Fall, dass Sie die von uns vertragsgemäß in Rechnung gestellten Beträge nicht bezahlen, sind wir - vorbehaltlich weiterer vertraglicher und gesetzlicher Rechte und Ansprüche - berechtigt Ihre Träger bis zur vollständigen Zahlung zurückzubehalten.
6. Haftungsbeschränkung>
6.1 Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haften wir lediglich, soweit diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch uns oder unsere Erfüllungsgehilfen oder auf dem Fehlen zugesicherter Eigenschaften oder auf ausgesprochenen Garantien beruhen. Für Schäden die leicht fahrlässig unter schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht herbeigeführt wurden, haften wir begrenzt auf die Schäden, die dem Grund und der Höhe nach bei Vertragsschluss typisch und vorhersehbar waren. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
6.2 Im übrigen weisen wir daraufhin, dass das Waschen von Vinylplatten zu Wasserbeschädigungen und/oder Wasserrückständen bzw. Kalkablagerungen auf den Etiketten (Labels) und in den Rillen der Tonträger führen kann. Ferner kann das Herausnehmen und Abspielen von Tonträgern selbst bei sorgfältigster Behandlung zu kleinen Kratzern auf Tonträgern und Hüllen führen. Beim Abspielen von Bändern und Filmstreifen kann es zu Film- bzw. Bandrissen kommen. Für all diese Fälle übernehmen wir keine Haftung.
6.3 Soweit uns im Falle der Beschädigung oder des Verlustes Ihrer Träger weder Vorsatz noch grobe Fahrlässigkeit trifft, ist unsere Haftung unabhängig vom Wert der jeweiligen Träger auf 10 EURO pro Träger beschränkt.
6.4 Für den Transport-/Versand ihrer Ton- und/oder Bildtonträger gilt folgende Sonderregelung: Die Gefahr des Verlustes oder der Beschädigung Ihrer Träger auf dem Weg zu uns geht erst mit Übergabe derselben an unserem Firmensitz auf uns über. Bei der Rücksendung geht die Gefahr des Verlustes oder der Beschädigung Ihrer Träger und der von uns gefertigten Kopie mit der Übergabe an DHL wieder auf Sie über. Der Versand erfolgt in Ihrem Auftrag und auf Ihre Rechnung.
7. Kündigungsrecht und Freistellung von Ansprüchen Dritter
7.1 Wenn wir im Rahmen der Auftragsausführung feststellen, dass die von Ihnen überlassenen Träger nicht Ihrer Garantieerklärung gem. Ziffer 3 entsprechen, sind wir – vorbehaltlich der weiteren uns in diesem Fall vertraglich und/oder gesetzlich zustehenden Rechte und Ansprüche – berechtigt, von einem mit Ihnen geschlossenen Vertrag zurückzutreten.
7.2 Sie sind im Falle eines Verstoßes gegen die Garantie in Ziffer 3 in jedem Fall verpflichtet, die etwaig für den Transport der Träger sowie für von Ihnen bestelltes Material entstandenen Kosten zu tragen.
7.3 Darüber hinaus sind Sie verpflichtet, uns von Ansprüchen Dritter (z.B. Inhaber von Rechten an den Ton- und/oder Bildtonaufnahmen) freizuhalten, die diese aufgrund eines Verstoßes gegen die Garantieerklärung in Ziffer 3 gegen uns geltend machen. Sie sind in diesem Fall ferner verpflichtet, uns sämtliche dadurch entstehenden Kosten (z.B. Anwalts- und Gerichtskosten) zu ersetzen.
8. Vertraulichkeit, Gewährleistung und Sicherungskopie
Wir sichern die absolut vertrauliche Behandlung ihres Auftrages zu und garantieren, dass die uns überlassenen Inhalte der Träger von uns und unseren Mitarbeitern nicht an Dritte weitergegeben bzw. nicht Dritten zugänglich gemacht werden. Für den Fall des Verlustes/der Beschädigung Ihrer Träger auf dem Versand-/Transportweg behalten wir eine Sicherungskopie Ihrer Träger zurück, die 14 Tage nach Abwicklung Ihres Auftrages von uns automatisch gelöscht wird. Bitte überprüfen Sie die von uns gelieferten Datenträger binnen 14 Tagen nach Zugang, da wir nach dieser Frist keine neuen Datenträger mehr erstellen können und Ihre Gewährleistungsansprüche für die digitalisierten Daten erloschen sind.
9. Lieferzeiten
Wir bemühen uns nach besten Kräften, die von uns im Rahmen unserer Webseite angegebenen Lieferzeiten einzuhalten.
10. Schlussbestimmungen
10.1 Änderungen oder Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.
10.2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Unberührt bleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.
10.3 Sofern Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben oder nach Vertragsschluss Ihren Wohnsitz ins Ausland verlegen oder Ihr Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Sitz unseres Unternehmens. Erfüllungsort für unsere Leistungen ist Weiden.
10.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch der Vertrag im übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine solche Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.
