1.
Vertragspartner
Wir, die Firma Slimtunes GmbH, Adolf-Kolping-Platz 2,
D-92637 Weiden sind für alle von Ihnen erteilten Aufträge
zur Erbringung von auf dieser Webseite präsentierten Dienstleistungen
Ihr Vertragspartner. Für alle diese Aufträge gelten ausschließlich
die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt
der Auftragserteilung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen Ihrerseits
erkennen wir nicht an, es sei denn wir stimmen diesen ausdrücklich schriftlich
zu.
2. Vertragsschluss 2.1 Die
Präsentation unserer Dienstleistungen
auf dieser Webseite stellt kein bindendes Angebot unsererseits dar. Erst durch
Anklicken des Buttons "Auftragserteilung" geben Sie ein bindendes
Angebot ab. Wir schicken Ihnen dann eine E-Mail, die den Eingang Ihrer Auftragserteilung
bei uns bestätigt (Auftragseingangsbestätigung). Diese Auftragseingangsbestätigung
stellt keine Annahme Ihrer Auftragserteilung dar, sondern soll sie nur darüber
informieren, dass Ihre Auftragserteilung bei uns eingegangen ist.
2.2 Der Vertrag kommt
erst dann zu Stande, wenn wir Ihnen nach Erhalt Ihrer Auftragserteilung und
dem Versenden der Auftragseingangsbestätigung
binnen zwei Wochen ab Erhalt Ihrer Bild-, Ton- und/oder Bildtonträger
(nachfolgend gemeinsam „Träger“) mit einer weiteren E-Mail
bestätigen, dass Ihre Träger an unserem Firmensitz eingetroffen sind
und wir den von Ihnen erteilten Auftrag ausführen.
2.3 Die Ausführung des Auftrags werden
wir insbesondere dann ganz oder teilweise ablehnen, wenn wir bei der Sichtung
Ihrer Träger feststellen, dass diese nicht Ihrer Garantieerklärung
gem. Ziffer 3 entsprechen. In diesem Fall sind sie gleichwohl verpflichtet,
die bei uns durch die Auftragserteilung verursachten Kosten vollumfänglich
zu tragen. Ihnen bleibt unbenommen, den Nachweis zu führen, dass bei uns
geringere oder keine Kosten entstanden sind Ferner behalten wir uns insbesondere
bei Kapazitätsengpässen vor, die Durchführung von Aufträgen
abzulehnen.
3.
Garantieerklärung und Vertragsstrafe
3.1 Mit der Auftragserteilung
für die
Ausführung von Dienstleistungen betreffend Tonträger garantieren
Sie uns, dass
a) Sie uns nur Ihre
eigenen (d.h. in Ihrem Eigentum stehenden) Tonträger (z.B. CDs, Vinyl, DAT, Mini Disc, etc.)
zur Auftragsausführung überlassen;
b) dass keiner dieser
Tonträger kopiergeschützt
ist, illegal kopiert wurde oder aus illegalen Quellen kopierte Musik enthält;
c) dass die von uns
für Sie hergestellte
digitale Kopie Ihrer Tonträger (nachfolgend "die Kopie") ausschließlich
Ihrem privaten Gebrauch dient;
d) Sie jede andere (d.h. nicht private),
insbesondere jede berufliche oder gewerbliche
Verwendung der Kopie (etwa für öffentliche Musikwiedergaben) unterlassen,
die Kopie nicht außerhalb des häuslichen Bereichs bzw. außerhalb
Ihres Freundeskreises gebrauchen und Sie die Kopie insbesondere auch nicht
herstellen lassen, um sie an Dritte zu verkaufen oder zu verschenken, es sei
denn, Sie verfügen über die für die nicht private Verwendung
erforderlichen Rechte, was Sie uns in diesem Fall garantieren,
- entweder weil sie die Musikaufnahmen
selbst produziert und die diesen zugrunde liegenden Werke selbst komponiert
und getextet haben (in diesem Zusammenhang weisen wir darauf hin, dass Mitglieder
der GEMA den Grossteil ihrer Rechte, insbesondere die Vervielfältigungsrechte exklusiv der GEMA übertragen
haben und über diese selbst nicht verfügen),
- oder weil sie die hierfür erforderlichen Rechte von
den jeweiligen Rechteinhabern (z.B. der GEMA) erworben haben. Soweit in diesem
Fall Musikwerke eines GEMA-Mitglieds betroffen sind, wird der Kopierauftrag
nur bei Vorlage einer entsprechenden GEMA-Lizenz durchgeführt.
3.2 Mit der Auftragserteilung
für die
Ausführung von Dienstleistungen betreffend Bild- oder Bildtonträger
garantieren Sie uns, dass Sie uns zur Auftragsausführung nur Ihre eigenen,
privaten Bilder bzw. Filmaufnahmen überlassen und dass durch unsere Auftragsausführung
keine Rechte Dritter an diesen Bildern bzw. Filmaufnahmen verletzt werden.
Sie garantieren uns insbesondere, dass es sich bei den uns überlassenen
Bild- oder Bildtonträgern nicht um im Handel erworbene Videofilme, um
Kopien von im Handel erhältlichen Videofilmen, um aus dem Fernsehen aufgezeichnete
Sendungen oder um sonstige legal oder illegal erworbene und/oder vervielfältigte
Bilder bzw. Filme handelt, an denen Dritten urheberrechtliche Verwertungsrechte
zustehen.
3.3 Die
vorstehenden Garantien sollen sicherstellen, dass wir für Sie keine unerlaubten Vervielfältigungen
urheberrechtlich geschützter Werke vornehmen. Im Falle eines Verstoßes
gegen die in dieser Ziffer 3 angesprochene Garantie wird deshalb eine Vertragsstrafe
in Höhe des Auftragsvolumens, mindestens aber in Höhe von 250,00
EURO fällig. Wir weisen im übrigen darauf hin, dass die unerlaubte
Verwertung, insbesondere die unerlaubte Vervielfältigung urheberrechtlich
geschützter Werke nach § 106 UrhG strafbar ist und mit Freiheitsstrafe
bis zu 3 Jahren oder Geldstrafe geahndet werden kann.
4. Widerrufsrecht (Fernabsatzgesetz)
Beginn der Widerrufsbelehrung: 4.1 Widerrufsrecht
Sie können Ihre Auftragserteilung innerhalb von zwei
Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, Email) widerrufen.
Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung
der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der
Widerruf ist zu richten an:
Slimtunes GmbH
Adolf-Kolping-Platz 2
D-92637 Weiden
Tel: 0961-3904966
E-Mail: service@slimtunes.de
Geschäftsführer:
Tobias Birner und Harald Rippl
4.2
Widerrufsfolgen
4.2. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die
beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen
(z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangenen Leistungen
ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren,
müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung
von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich
auf deren Prüfung - wie Sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich
gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können
Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum
in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
Paketversandfähige Sachen sind auf eigene Kosten und Gefahr zurückzusenden.
4.2.2 Sie haben jedoch die Kosten der Rücksendung
zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der
Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt
oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs
noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung
erbracht haben. Nicht paketversandfähige Waren werden bei Ihnen abgeholt.
Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von
30 Tagen nach Absendung der Widerrufserklärung erfüllen.
4.3
Besondere Hinweise:
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch hin, vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.
Ende
der Widerrufsbelehrung
5.
Zahlungsbedingungen
5.1 Wie sich aus unserem
Dienstleistungsangebot auf unserer Webseite im Einzelnen ergibt, erfolgt
die von uns für Sie
vorgenommene Dienstleistung der Digitalisierung und Vervielfältigung Ihrer
Träger im Format Ogg Vorbis (16 Kbit/s) (nachfolgend "Standardformat")
kostenfrei. Sie tragen – soweit sie einen entsprechenden weitergehenden
Auftrag erteilt haben – lediglich
- die im Rahmen der Ausführung ihres Auftrages tatsächlich
durch von Ihnen gewählte
Transport- bzw. Versandleistungen Dritter entstehenden Kosten (DHL-Gebühr
für Postabholauftrag bzw. DHL-Gebühr für sog. Freewayticket)
für die Übersendung Ihrer Ton- und/oder Bildtonträger an uns
sowie die Rücksendung derselben samt der von uns hergestellten digitalen
Kopie an Sie;
- die Kosten für das von Ihnen etwaig angeforderte Verpackungsmaterial
für den Versand der Ton- und/oder Bildtonträger zum marktüblichen
Preis;
- die Kosten für die von Ihnen etwaig für die Auftragsausführung
bestellten CD- oder DVD-Rohlinge, soweit Sie uns diese nicht selbst liefern;
- die für ein von Ihnen gewünschtes und vom Standardformat
abweichendes Format tatsächlich anfallenden Lizenzgebühren dritter
Rechteinhaber (Lizenz für MP3 Format);
- die Vergütung für von Ihnen etwaig gewählte
Sonderdienstleistungen, die über die
Digitalisierung und Vervielfältigung ihrer Ton- und/oder Bildtonträger
hinausgehen gemäß der jeweils auf unserer Webseite ausgewiesenen
Preisliste.
5.2 Sämtliche vorstehend genannten Kosten/Vergütungen
werden – wenn und soweit sie nach Ihrer konkreten Auftragserteilung anfallen
- von Ihnen nach entsprechender Rechnungsstellung durch sie vorab per Banküberweisung
an uns bezahlt. Nach Zahlungseingang wird der jeweilige Auftrag ausgeführt.
Für den Fall, dass Sie die von uns vertragsgemäß in Rechnung
gestellten Beträge nicht bezahlen, sind wir - vorbehaltlich weiterer vertraglicher
und gesetzlicher Rechte und Ansprüche - berechtigt Ihre Träger bis
zur vollständigen Zahlung zurückzubehalten.
6. Haftungsbeschränkung
6.1 Für andere als durch Verletzung
von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haften wir lediglich,
soweit diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder
auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch uns oder
unsere Erfüllungsgehilfen oder auf dem Fehlen zugesicherter Eigenschaften
oder auf ausgesprochenen Garantien beruhen. Für Schäden die leicht
fahrlässig unter schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht
herbeigeführt wurden, haften wir begrenzt auf die Schäden, die dem
Grund und der Höhe nach bei Vertragsschluss typisch und vorhersehbar waren.
Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen.
Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
6.2 Im übrigen weisen wir daraufhin,
dass das Waschen von Vinylplatten zu Wasserbeschädigungen und/oder Wasserrückständen
bzw. Kalkablagerungen auf den Etiketten (Labels) und in den Rillen der Tonträger
führen kann. Ferner kann das Herausnehmen und Abspielen von Tonträgern
selbst bei sorgfältigster Behandlung zu kleinen Kratzern auf Tonträgern
und Hüllen führen. Beim Abspielen von Bändern und Filmstreifen
kann es zu Film- bzw. Bandrissen kommen. Für all diese Fälle übernehmen
wir keine Haftung.
6.3 Soweit uns im Falle
der Beschädigung
oder des Verlustes Ihrer Träger weder Vorsatz noch grobe Fahrlässigkeit
trifft, ist unsere Haftung unabhängig vom Wert der jeweiligen Träger
auf 10 EURO pro Träger beschränkt.
6.4 Für den Transport-/Versand ihrer
Ton- und/oder Bildtonträger gilt folgende Sonderregelung: Die Gefahr des
Verlustes oder der Beschädigung Ihrer Träger auf dem Weg zu uns geht
erst mit Übergabe derselben an unserem Firmensitz auf uns über. Bei
der Rücksendung geht die Gefahr des Verlustes oder der Beschädigung
Ihrer Träger und der von uns gefertigten Kopie mit der Übergabe an
DHL wieder auf Sie über. Der Versand erfolgt in Ihrem Auftrag und auf
Ihre Rechnung.
7. Kündigungsrecht und Freistellung von Ansprüchen
Dritter
7.1 Wenn wir im Rahmen
der Auftragsausführung
feststellen, dass die von Ihnen überlassenen Träger nicht Ihrer Garantieerklärung
gem. Ziffer 3 entsprechen, sind wir – vorbehaltlich der weiteren uns
in diesem Fall vertraglich und/oder gesetzlich zustehenden Rechte und Ansprüche – berechtigt,
von einem mit Ihnen geschlossenen Vertrag zurückzutreten.
7.2 Sie sind im Falle
eines Verstoßes
gegen die Garantie in Ziffer 3 in jedem Fall verpflichtet, die etwaig für
den Transport der Träger sowie für von Ihnen bestelltes Material
entstandenen Kosten zu tragen.
7.3 Darüber hinaus sind Sie verpflichtet,
uns von Ansprüchen Dritter (z.B. Inhaber von Rechten an den Ton- und/oder
Bildtonaufnahmen) freizuhalten, die diese aufgrund eines Verstoßes gegen
die Garantieerklärung in Ziffer 3 gegen uns geltend machen. Sie sind in
diesem Fall ferner verpflichtet, uns sämtliche dadurch entstehenden Kosten
(z.B. Anwalts- und Gerichtskosten) zu ersetzen.
8. Vertraulichkeit, Gewährleistung
und Sicherungskopie
Wir sichern die absolut vertrauliche Behandlung
ihres Auftrages zu und garantieren, dass die uns überlassenen Inhalte der Träger
von uns und unseren Mitarbeitern nicht an Dritte weitergegeben bzw. nicht Dritten
zugänglich gemacht werden. Für den Fall des Verlustes/der Beschädigung
Ihrer Träger auf dem Versand-/Transportweg behalten wir eine Sicherungskopie
Ihrer Träger zurück, die 14 Tage nach Abwicklung Ihres Auftrages
von uns automatisch gelöscht wird. Bitte überprüfen Sie die
von uns gelieferten Datenträger binnen 14 Tagen nach Zugang, da wir nach
dieser Frist keine neuen Datenträger mehr erstellen können und Ihre
Gewährleistungsansprüche für die digitalisierten Daten erloschen
sind.
9. Lieferzeiten
Wir bemühen uns nach besten Kräften,
die von uns im Rahmen unserer Webseite angegebenen Lieferzeiten einzuhalten.
10. Schlussbestimmungen
10.1 Änderungen oder Ergänzungen
dieser Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch
für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.
10.2 Es gilt das Recht
der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Unberührt bleiben zwingende
Bestimmungen des Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.
10.3 Sofern Sie keinen
allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben oder nach Vertragsschluss Ihren
Wohnsitz ins Ausland verlegen oder Ihr Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung
nicht bekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Sitz unseres Unternehmens. Erfüllungsort
für unsere Leistungen ist Weiden.
10.4 Sollten einzelne
Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen
widersprechen, so wird hierdurch der Vertrag im übrigen nicht berührt. Die unwirksame
Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine solche
Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen
Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Die vorstehende
Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken. |
